Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Website fachradar.de angebotenen Leistungen zwischen Mario Marco Rodriguez, Rheinstraße 11, 64625 Bensheim (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über den Dienst Fachradar (nachfolgend „Dienst“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Fachradar ist ein digitaler Informationsdienst, der relevante Inhalte aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, BMF-Schreiben, Gesetzgebungsvorhaben) automatisiert auswertet, mittels Künstlicher Intelligenz zusammenfasst und aufbereitet.

(2) Der Dienst umfasst folgende Leistungen:

• Wöchentlicher E-Mail-Newsletter mit KI-generierten Zusammenfassungen aktueller steuerrechtlicher Inhalte
• Zugang zu einem passwortgeschützten Archivbereich mit allen bisher erschienenen Ausgaben

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln, zu ergänzen und den technischen sowie rechtlichen Gegebenheiten anzupassen, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und den Gesamtcharakter des Dienstes nicht wesentlich verändern.

(4) Ein Anspruch auf die Einbeziehung bestimmter Quellen, auf eine bestimmte Anzahl von Beiträgen je Ausgabe oder auf die Zusammenfassung konkreter Entscheidungen besteht nicht.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und kostenlose Testphase

(1) Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung auf der Website des Anbieters erforderlich. Mit der Registrierung erhält der Kunde Zugang zu einem eingeschränkten Funktionsumfang. Ein Anspruch auf den vollen Leistungsumfang entsteht durch die Registrierung allein nicht.

(2) Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt durch die Auswahl eines Tarifs, Angabe der Zahlungsdaten und Bestätigung der Bestellung durch den Kunden zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

(3) Neuen Kunden wird im Anschluss an den Vertragsschluss eine kostenlose Testphase von vier (4) Wochen gewährt. Während der Testphase stehen alle Leistungen des gewählten Tarifs in vollem Umfang zur Verfügung. Eine Zahlung wird während der Testphase nicht fällig.

(4) Läuft die Testphase ab, ohne dass der Kunde das Abonnement kündigt, wird das Abonnement automatisch kostenpflichtig und der fällige Betrag über das angegebene Zahlungsmittel eingezogen. Der Anbieter weist den Kunden per E-Mail rechtzeitig vor Ablauf der Testphase auf diesen Übergang hin.

(5) Jeder Kunde ist berechtigt, die kostenlose Testphase einmalig in Anspruch zu nehmen. Eine erneute Nutzung über weitere Accounts ist nicht gestattet.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement wird je nach gewähltem Tarif für eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat (Monatstarif) oder zwölf (12) Monaten (Jahrestarif) abgeschlossen.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

(3) Die Kündigung ist mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode möglich. Sie kann über den Kundenbereich auf der Website oder per E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen um mehr als dreißig (30) Tage in Verzug gerät oder gegen § 6 dieser AGB verstößt.

(5) Nach Kündigung und Ablauf des bezahlten Zeitraums wird das Konto auf den eingeschränkten Registrierungszugang zurückgestuft. Der Kunde kann die Website weiterhin mit den kostenlos zugänglichen Inhalten nutzen, hat jedoch keinen Zugang mehr zu abonnementpflichtigen Leistungen. Bereits geleistete Zahlungen für laufende Abrechnungsperioden werden nicht erstattet.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die jeweils aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Abschluss des Abonnements ermächtigt der Kunde den Anbieter, fällige Beträge über das angegebene Zahlungsmittel einzuziehen.

(3) Beim Monatstarif wird der Betrag monatlich im Voraus zu Beginn der Abrechnungsperiode fällig. Beim Jahrestarif wird der Jahresbetrag zu Beginn der Laufzeit in einer Summe fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

(5) Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form (PDF) über den Kundenbereich oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 6 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, auf den Dienst zuzugreifen und die bereitgestellten Inhalte für interne berufliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt:

• Inhalte des Dienstes gewerblich weiterzuverkaufen, zu lizenzieren oder öffentlich zugänglich zu machen
• Inhalte systematisch zu kopieren oder Dritten außerhalb des eigenen Unternehmens zugänglich zu machen
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder den Dienst für mehr als eine natürliche Person zu nutzen, sofern kein Mehrbenutzer-Tarif vereinbart wurde
• Automatisierte Zugriffe (z. B. Scraping, Bots) auf den Dienst durchzuführen

(3) Der Kunde ist berechtigt, einzelne Beiträge in angemessenem Umfang mandantenbezogen zu verwenden und intern weiterzuleiten, sofern dabei die Quelle (Fachradar) angegeben wird.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

(2) Technische Störungen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (z. B. Ausfall von Drittanbietern, höhere Gewalt), begründen keinen Anspruch des Kunden auf Minderung oder Schadensersatz, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst dauerhaft einzustellen. In diesem Fall werden Kunden mit aktivem Abonnement mit einer Frist von mindestens acht (8) Wochen informiert. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden anteilig erstattet.

§ 8 Hinweise zu KI-generierten Inhalten

(1) Die Inhalte des Dienstes werden automatisiert unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz aus öffentlich zugänglichen Quellen generiert und zusammengefasst. Eine inhaltliche Prüfung, Validierung oder rechtliche Bewertung der Inhalte durch den Anbieter erfolgt nicht.

(2) Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen weder eine steuerliche noch eine rechtliche Beratung dar. Insbesondere erfolgt keine Prüfung individueller Sachverhalte.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte. Die Nutzung der Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung des Kunden.

(4) Maßgeblich sind ausschließlich die jeweiligen Originalquellen. Der Kunde ist verpflichtet, diese vor einer Verwendung oder Umsetzung zu prüfen.

(5) Der Anbieter macht sich die automatisiert generierten Inhalte nicht zu eigen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach begrenzt auf den Gesamtbetrag, den der Kunde im letzten Abrechnungsjahr an den Anbieter geleistet hat. Diese Beschränkung gilt nicht für die in Abs. 1 genannten Fälle.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website abrufbar ist. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

§ 11 Änderungen der AGB und Preise

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Änderungen sind auf der Website einsehbar.

(2) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten angekündigt. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde das Recht, das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.